Rechtsprechung
| BGH, 29.05.1968 - I ZR 74/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verletzung der Zeichenrechte durch Bezeichnung und Etikettierung eines Halbbitterlikörs als "Jägerfürst" - Verwechslungsgefahr des Warenzeichens "Jägerfürst" mit dem Warenzeichen "Jägermeister" - Kriterien der Kennzeichnungskraft und starke Verkehrsgeltung als Grundlage ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.05.1963 - Ib ZR 119/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.05.1968 - I ZR 74/66
Es liege ähnlich wie im Fall der Sonnenzeichen für Obst- und Gemüsekonserven (BGH GRUR 1963, 622).Für ihre Ansicht, es komme nur auf die Unterscheidungskraft der Bestandteile - meister und fürst - an, kann sich die Revision auch nicht auf die Ausführungen des Sunkist-Urteils (BGH GRUR 1963, 622) berufen.
- BGH, 13.03.1964 - Ib ZR 119/62
Verwendung der Zeichen "TKS" und "WKS" - Vorliegen von Verwechslungsgefahr nach …
Auszug aus BGH, 29.05.1968 - I ZR 74/66
Auch dieser Grundsatz, der den insoweit beim Vergleich nach dem Sinngehalt anerkannten Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit dient (vgl. BGH GRUR 1964, 381 - WKS-Möbel) kann hier nicht angewandt werden, weil schon der Bestandteil "Jäger" nicht als klare Umschreibung einer Beschaffenheitsangabe für ein Freihaltebedürfnis in Betracht kommt.